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Aussendung von FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Steiner: 

(ungekürzte unkorrigierte Originalfassung)

Fakten müssen vorher auf den Tisch –

Einreden eines schlechten Gewissens in Flüchtlingsfrage als Alibiaktion muss aufhören

Salzburg, 5.12.2014: Die FPÖ Pinzgau begrüßt die Bereitschaft des Regionalverbandes-Oberpinzgau die Koordination der Quartiere für Asylwerber zu übernehmen und somit kleinere Gruppen zu etablieren, um eine effektive Integration möglich zu machen. Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Markus Steiner kritisiert jedoch, dass der Bevölkerung permanent ein schlechtes Gewissen eingeredet werde.

„Die Initiative des Regionalverbandes ist wichtig, dennoch muss es uns primär um Kriegsflüchtlinge gehen, die den Aufenthalt in einem sicheren Land wie Österreich notwendiger haben, als jene, die sich nur aus wirtschaftlichen Interessen bei uns als Asylwerber niederlassen. In Stuhlfelden erleben wir beispielsweise, dass keine Familien, sondern nur junge Männer gekommen sind“, kritisiert Steiner die mangelnde Differenzierung.

Steiner selbst habe daher in seiner Heimatgemeinde bei einem Brief an die Bevölkerung betreffend Asylwerber seine Unterschrift verweigert. Steiner hinterfragte in einer öffentlichen Gemeindevertretungssitzung folgende Fragen: Liegen Asylgründe vor, die der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen? Wissen wir als Gemeinde bereits, welche Asylsuchenden zu uns stoßen werden? Wie sieht es mit der Integration der Kinder in das Vereinsleben, sprich Kindergarten, Schule, Vereine, etc. aus? Sind diese Herrschaften haftpflichtversichert? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus? Sind diese Personen der deutschen bzw. der englischen Sprache mächtig? Vom Bürgermeister der Gemeinde Niedernsill wurden alle Fragen negativ beantwortet. “Die Gemeinde wisse nicht, welche Asylsuchende in die Gemeinde integriert werden. Man wisse aber, dass keine der 5 Gründe in der Genfer Flüchtlingskonvention zutreffen, wie die Caritas unter anderem den Betroffenen Bürgern mitteilte. Ferner sind sie weder der Deutschen noch der englischen Sprache mächtig und man wisse nicht, ob Familien oder junge Männer in die Gemeinde eingegliedert werden. Versicherungsschutz liegt keiner vor“, erklärte der Bürgermeister Ing. Günther Brennstener der FPÖ Fraktion bei der öffentlichen Sitzung am 4.12.2014.

Dieses Vorgehen sei jedoch unerhört. „Kriegsflüchtlinge müssen wir aufnehmen, keine Frage, aber Wirtschaftsflüchtlinge erhalten von unserer Seite keine Zustimmung“, erklärte der Freiheitliche Gemeinderat Steiner für seine Fraktion. Steiner lobte im Gegenzug die Ausarbeitungen des Regionalverbands-Pinzgau, welche eine Freiheitliche Handschrift tragen, kritisierte aber, dass die notwendigen Fragestellungen, wie Eingliederung in die Dorfgemeinschaft, Versicherungsschutz, etc. nicht erfolgten und verweigerte für die FPÖ die Unterschrift. Aus Sicht der FPÖ handle es sich um ein Entschuldigungs-Schreiben von Seiten des Bürgermeisters, welches mit vielen Emotionen befüllt ist, jedoch nichts zum Status Quo beiträgt. Steiner verankerte abermals: „Wir haben geltende Gesetze und an die müssen wir uns auch halten.“

„Wir akzeptieren alle Kulturen und alle Menschen, ganz egal welcher Herkunft. Dass Menschlichkeit bei uns groß geschrieben wird, haben wir als Österreicher wohl mehr als einmal bewiesen. Wir tun, was wir können, besonders wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, unsere Bevölkerung darf aber auch nicht hintergangen werden“, so Steiner. Bei Gründen der Asylsuche, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen, sei die Hilfe für Betroffene eine Selbstverständlichkeit. „Die Konfliktherde werden nicht weniger und diese Menschen brauchen auch unsere Hilfe. Es kann aber nicht sein, dass Asylwerber aus Regionen zu uns kommen, in denen weder Krieg herrscht, noch unerträgliche Bedingungen, ferner Großteils nur junge Männer zu uns kommen“, gibt Steiner zu Bedenken.

Lieber Markus,

ich bin ziemlich traurig über diesen Brief, den du geschrieben hast. Mir kommt vor du hast den Gedanken von Weihnachten und der Herbergssuche noch nicht richtig verstanden, mein Guter. Es tut mir leid, dass du mit deinen Brüdern und Schwestern aus dem fernen Ausland so wenig Freude hast. Aber bedenke lieber Freund, die Wege des Herrn sind unergründlich. Er allein weiß, wieso diese armen Geschöpfe ausgerechnet in Stuhlfelden gelandet sind.

Ja, es sind nur junge Männer – und willst du wissen warum? Sich auf die Flucht zu machen ist nicht nur teuer, sondern auch sehr gefährlich. Bestimmt hast du schon gehört, dass viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben. Deshalb riskieren das meist junge kräftige Männer. Diese Personen sind in der Regel weder der deutschen, noch der englischen Sprache mächtig. Aber wenn du dir deswegen Gedanken machst, könntest du dich doch darum kümmern, dass sie einen Sprachkurs besuchen können. Das gilt auch für deine Frage nach dem Versicherungsschutz. Wäre es nicht Sache der Politiker dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung haben? Ich würde es sehr begrüßen, wenn du dafür sorgen könntest, dass das endlich selbstverständlich wird.

Was ich nicht verstehe, ist deine Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen? Du weißt doch, dass die Menschen ein Asylverfahren in Österreich haben und die Behörden ihre Fluchtgründe prüfen, oder? Es ist also gar nicht notwendig, dass du oder deine Freunde, darüber ein Urteil fällen. Das könnt ihr getrost den Beamten überlassen, die etwas davon verstehen, oder zumindest dafür bezahlt werden, diese Entscheidung zu treffen.

Du schreibst „es kann aber nicht sein, dass Asylwerber aus Regionen zu uns kommen, in denen weder Krieg herrscht, noch unerträgliche Bedingungen“. Stell dir vor, im Jahr 2013 haben auch deutsche Staatsbürger, Australier und US Amerikaner in Österreich um Asyl angesucht. Nicht einmal ich, das Christkind weiß, ob dort für diese Personen „unerträgliche Bedingungen“ herrschen. Vielleicht hat der Deutsche eine Merkel-Allergie und der Ami ist ein weißer Polizist mit Angst vor schießwütigen Schwarzen? Lassen wir das die Behörden ermitteln und entscheiden.

Und Markus, im Sinne von Weihnachten möchte ich dich daran erinnern, dass auch Maria und Josef auf der Flucht waren. Stell dir vor, sie würden heute als Asylgrund vorbringen, ein Engel habe ihnen prophezeit, dass sie in Gefahr sind …

Liebe Grüße, Christkind